{"id":2332,"date":"2023-02-24T10:16:04","date_gmt":"2023-02-24T10:16:04","guid":{"rendered":"https:\/\/gwsfilter.com\/?page_id=2332"},"modified":"2026-06-24T13:46:14","modified_gmt":"2026-06-24T11:46:14","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gwsfilter.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine <\/code>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von German Water Systems (GWS)<\/span><\/span><\/span><\/h6>\n

\u2022 Allgemeines<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die German Water Systems (GWS), Helenenburgweg 7-1, 74321 Bietigheim-Bissingen (im Folgenden: \u201eVerk\u00e4ufer\u201c), f\u00fcr seine Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Installation und der Wartung von GWS-Filtersystemen erbringt. Entgegenstehende Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers finden keine Anwendung, es sei denn, der Verk\u00e4ufer hat diesen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. Der Begriff \u201eK\u00e4ufer\u201c bezieht sich der Lesbarkeit halber auf alle Geschlechter, einschlie\u00dflich nat\u00fcrlicher Personen und Unternehmen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. F\u00fcr Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates zusteht, in dem sie ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben. Die Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Alle im Einzelfall mit dem K\u00e4ufer getroffenen Vereinbarungen (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Gerichtsstand ist der Sitz der German Water Systems (GWS), derzeit Bietigheim-Bissingen, sofern der K\u00e4ufer Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Sonderfonds ist. Dasselbe gilt, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Informationspflicht gem\u00e4\u00df dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (\u00a7 36 VSBG): Der Verk\u00e4ufer ist weder bereit noch verpflichtet, an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Vertragsabschluss: Die Unterzeichnung der Vertragsunterlagen durch den K\u00e4ufer stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags \u00fcber den Kauf, die Lieferung, die Installation und gegebenenfalls die Wartung einer GWS-Filteranlage dar. Dieses Angebot gilt mit Eingang des vom Verk\u00e4ufer unterzeichneten Vertrags oder einer anderen schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers als angenommen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Es gelten die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Der Verkauf, die Lieferung, die Installation und gegebenenfalls die Wartung des GWS-Filtersystems werden in Rechnung gestellt. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum f\u00e4llig, jedoch nicht vor der Lieferung und Installation des GWS-Filtersystems bzw. im Falle von Wartungsarbeiten nicht vor deren Durchf\u00fchrung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Kommt ein K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz geltend machen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Lieferung und Gefahren\u00fcbergang eines GWS-Filtersystems.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, wird das bestellte GWS-Filtersystem an die vom K\u00e4ufer angegebene Adresse geliefert. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart. Die Lieferung erfolgt ausschlie\u00dflich innerhalb Deutschlands ab Lager des Verk\u00e4ufers.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Besch\u00e4digung der Ware geht mit der Lieferung auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Eigentumsvorbehalt, Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Das gelieferte GWS-Filtersystem sowie alle im Rahmen von Wartungsarbeiten eingebauten Filter bleiben bis zur Erf\u00fcllung aller vertraglichen Verpflichtungen Eigentum des Verk\u00e4ufers. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, das GWS-Filtersystem bis zum Eigentums\u00fcbergang ordnungsgem\u00e4\u00df und sorgf\u00e4ltig zu behandeln. Etwaige Sch\u00e4den sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu melden. Das Risiko der Besch\u00e4digung oder des Verlusts des GWS-Filtersystems tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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\u2022 Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises darf der K\u00e4ufer das GWS-Filtersystem weder verleihen, verkaufen, vermieten, verpf\u00e4nden noch anderweitig dar\u00fcber verf\u00fcgen. Falls ein Dritter beabsichtigt, die Anlage zu pf\u00e4nden, hat der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu informieren. Alle gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten, die durch die Aufhebung von Pf\u00e4ndungen und Beschlagnahmungen sowie durch die R\u00fcckholung des GWS-Filtersystems entstehen, sind vom K\u00e4ufer zu erstatten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Der K\u00e4ufer hat nur dann ein Aufrechnungsrecht, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder vom Verk\u00e4ufer anerkannt sind. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleiben die Rechte des K\u00e4ufers unber\u00fchrt, insbesondere sein Recht, einen dem Mangel entsprechenden Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzuhalten. Dar\u00fcber hinaus ist der K\u00e4ufer berechtigt, ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht auszu\u00fcben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Wartung des GWS-Filtersystems.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Die Wartung umfasst den j\u00e4hrlichen Austausch der Vorfilter, gegebenenfalls den Austausch der Molekularmembran sowie die \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten GWS-Filtersystems \u2013 alles zu dem im Wartungsvertrag vereinbarten Preis. Der Verk\u00e4ufer best\u00e4tigt dem K\u00e4ufer die Durchf\u00fchrung der Wartungsarbeiten und den Filterwechsel in einem digitalen Wartungsprotokoll.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Der Wartungsvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Er verl\u00e4ngert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat gek\u00fcndigt wird. Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert, kann er monatlich gek\u00fcndigt werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Die Wartungsgeb\u00fchr, die den Filterwechsel umfasst, erh\u00f6ht sich in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, jedoch erstmals erst nach Ablauf von 12 Monaten nach Abschluss des Wartungsvertrags.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Gew\u00e4hrleistung und Haftung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- oder Minderlieferungen sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage\/Installation oder fehlerhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist. In jedem Fall bleiben die besonderen gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Erstattung von Aufwendungen bei der Endlieferung neu hergestellter Waren an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 478, 445a, 445b) unber\u00fchrt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Abgesehen von der Haftung f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel haftet der Verk\u00e4ufer unbeschr\u00e4nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Der Verk\u00e4ufer haftet ferner f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet) sowie f\u00fcr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erf\u00fcllung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags unerl\u00e4sslich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut), jedoch jeweils nur f\u00fcr vorhersehbare, vertragstypische Sch\u00e4den. F\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer als der oben genannten Pflichten haftet der Verk\u00e4ufer nicht.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, bei M\u00e4ngeln nach \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware oder bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Ist die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Beauftragten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u2022 Datenschutz Der Verk\u00e4ufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten gem\u00e4\u00df seiner Datenschutzerkl\u00e4rung und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Letzte Aktualisierung: 23. M\u00e4rz 2022<\/span><\/span><\/span><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2332","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t